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So würde ich das jetzt nicht zusammenfassen. Die Begründung ist eine andere:
Wegen der vorgezogenen Wahl verschiebt sich nun wohl die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes. Grund dafür ist die Chancengleichheit der Parteien. Je näher eine Entscheidung über die Einstufung einer Partei an den Termin für eine Bundestagswahl rückt, desto eher ist eine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien zu befürchten.
Entsprechende Überlegungen gab es bereits vor der Einstufung der AfD als Verdachtsfall 2021. Die Entscheidung fiel damals sieben Monate vor der Bundestagswahl.
“Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müssen Staatsorgane unmittelbar vor Wahlen alles unterlassen, was in irgendeiner Art und Weise geeignet ist, Einfluss auf die politische Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen”, sagt Felor Badenberg (CDU) - heute Berliner Justizsenatorin, 2021 Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes und als solche maßgeblich an der Einstufung der AfD als Verdachtsfall beteiligt. “Das folgt aus dem Gebot äußerster Zurückhaltung der Verpflichtung des Staates zur Neutralität.”
Ich dachte jungle.world verlangt nur einen Account, aber kein monatliches Abo?
2·3 days agoBecause they use a cloudflare domain?
Ist das noch lustig oder schon Rassismus?
Naja, es ist eine Account-Wall, keine Paywall. Aber ich lese die Artikel dann auch einfach nicht ¯\(ツ)/¯
Ich weiß nicht. Ist das jetzt der Content, mit dem wir das Lemmyverse füllen wollen?
Ich finde es ja auch lustig, weil es wahr ist. Aber diese Übersexualisierung muss doch auch nicht sein, die finden wir schon zur Genüge woanders.
von Politikern verarscht
Und das ist bei anderen Parteien explizit anders? Oder gehst du gar nicht wählen?
denn außer denen profitiert niemand davon
So wie wenn deine Partei unter 5% landet ¯\(ツ)/¯
Du hast Recht. Wir haben tatsächlich noch eine Chance die Machtergreifung der Populisten zu verhinden.
Solange deine Partei an der 5%-Hürde scheitert und wir in Deutschland keine Präferenzwahl haben, schenkst du allen anderen Parteien Anteile, ob du das willst oder nicht. Und ich persönlich empfinde jedenfalls so, dass von allen Parteien, die eine Chance haben eine Regierungskoalition zu bilden, die Grünen das geringste Übel (und stellenweise eigentlich sogar sehr brauchbar) sind.
Da musst du dich dann selbst fragen, ob das wirklich in deinem Interesse (und in dem des Allgemeinwohls) ist.
Und die Grünen konnten das alles komplett eigenständig entscheiden und mussten nicht mit ihren Koalitionspartnern zusammen regieren. /s
Man muss eigentlich nur Hans-Georg Maaßen erwähnen.
Da muss sich aus meiner Sicht noch bewähren, ob man sich nun endlich von Russland losgesagt hat oder nicht.
Was soll das bedeuten? Arbeit vor Ort?